EU-Wahlprogramm 2014

Das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 wurde auf dem Bundesparteitag 14.1 in Bochum am 4./5. Januar 2014 verabschiedet.

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2014. Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Integration, wirtschaftlicher und finanzpolitischer Missstände und globaler Überwachungsskandale.

Die Krisen in den genannten Bereichen dürfen unserer Überzeugung nach nicht dazu führen, dass man die europäische Integration aufgibt, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum abwickelt, sich aus dem Internet als Ort der freien Vernetzung zurückzieht oder gar in Zeiten der Globalisierung ein Zurück zu nationalstaatlicher Logik fordert. Ganz im Gegenteil.

Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden.

Die Zukunft Europas darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte an den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa ausgerichtet werden. In diesem Sinne zu handeln und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel.

Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik!

Demokratie-Upgrade für das Europa von heute

Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.

Initiativrecht für das Europaparlament

Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen.

Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.

Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN.

Wir fordern:

  1. Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden.
  2. Alle Kreditvergaben sollen transparent sein. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.
  3. Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden.
  4. Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden.
  5. Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können.
  6. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen.

Gesetzgebung in der EU transparenter machen und Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen

Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat. Wir fordern daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren

Wir PIRATEN streben für die Zukunft Europas einen offenen Prozess an, der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird. Langfristig sehen wir die Chance, dass Europa als ein demokratischer europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung gestaltet wird, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird.

Europäischer Verfassungskonvent

Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas

Unsere Vision für eine konkrete Ausgestaltung beruht auf der konsequenten direkten Einbindung der Bürger (Direkte Demokratie), der Repräsentation der europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit (Europaparlament) und der föderalen Elemente (Länder- oder Regionen-Kammer). Direktdemokratische Elemente sollen auf allen Ebenen der EU die repräsentativen Institutionen dieser Föderation ergänzen. Wir verstehen die Bürger dabei sowohl als den Souverän Europas als auch seiner Teile.

Das direkt von den Bürgern gewählte europäische Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können (dem heutigen Europäischen Rat und dem Ministerrat), die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten.

Das europäische Parlament soll eine Regierung wählen. Ob dies nach einem Mehrheitsprinzip oder einem kooperativen (Konkordanz) Modell geschieht, soll in dem verfassungsgebenden Prozess diskutiert und entschieden werden. Dort soll auch die Frage geklärt werden, ob der Regierungschef direkt vom Volk oder vom Parlament gewählt wird oder ob mehrere gleichberechtigte Mitglieder (nach Schweizer Vorbild) die Regierung kooperativ bilden.

Es ist unser Ziel, dass die Europäer gemeinsam entscheiden, welche Politikfelder sie auf welcher Ebene angesiedelt sehen wollen. Dieses Europa muss auf klaren Prinzipien aufgebaut sein wie Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Bürgerbeteiligung.

Die letzten Jahre haben uns in Europa vor Augen geführt, dass es sich im Kern um eine institutionelle Krise handelt. Deutlich wird dies an dem Sachverhalt, dass die Europäische Zentralbank in der Eurokrise die einzige wirklich handlungsfähige Institution in Europa war. Da sie jedoch nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht sichergestellt werden, ob ihre Maßnahmen dem Gemeinwohl in Europa oder nur den Interessen einer Minderheit zugutekommen. Wenn man dies anerkennt, wird man zu dem Urteil gelangen, dass wir legitimierte Institutionen benötigen, die wirklich im Interesse des Gemeinwohls in Europa handeln.

Wir PIRATEN sehen diese Situation als Chance und wollen konstruktiv daran mitwirken, das europäische Projekt auf demokratischem Wege weiterzuentwickeln.

Wirtschaft

Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen – z.B. im Internet – dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Banken in die Schranken

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren. Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken

für die europäische Gesellschaft entfallen.

Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein.

Transparenzvorgaben für Rettungskredite

Wir PIRATEN fordern Transparenz im Staatswesen als Voraussetzung für außergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern.

Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten

Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Wir PIRATEN fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.

Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen

Wir PIRATEN fordern, dass große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen.

Steuern und Haushalt

Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern

Es ist mit der Idee eines vereinten Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer in der Europäischen Union über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen und Unternehmen durch aggressive Steuerplanung zum Beispiel über Lizenzgebühren Unternehmensgewinne in Länder mit niedriger Besteuerung verlagern können.

Statt über Steuersätze zu konkurrieren, sollten die Länder Europas in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern, beispielsweise bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern, einheitlichere Besteuerungsgrundlagen schaffen und in den genannten Bereichen kooperieren.

Stärkung des Haushaltsrechts des EU-Parlaments

Wir PIRATEN möchten das Haushaltsrecht des EU-Parlaments stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament die alleinige Hoheit über das Budget der EU erhält und nicht wie bisher nur ein Mitbestimmungsrecht bei Haushaltsentscheidungen des Ministerrats.

Wir möchten, dass an Stelle des bisherigen undurchschaubaren EU-Finanzierungssystems, mit in Korrekturmechanismen versteckten Rabatten für einzelne Länder, ein nachhaltiges und transparentes System tritt.

Antworten auf die Krise im Euroraum

Die Ausgangsposition

Die Europäische Union befindet sich noch immer in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Staatsverschuldung in Kombination mit der Überschuldung vieler Banken weiterhin kritisch.

Unsere Lösungsvorschläge

Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden. Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert. Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden.

Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Wir PIRATEN fordern ein Aufbau- und Investitionsprogramm (“Marshall-Plan 2.0″) für Europa, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone wiederherzustellen und die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen. Dieses soll nicht nur die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördern, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnen. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur.

Es braucht außerdem eine koordinierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Die Löhne in der Europäischen Union sollten sich am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel der Eurogruppe und dem jeweiligen Produktivitätswachstum orientieren.

Wir fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet.

Um die Eurozone unabhängiger von US-amerikanischen Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein.

Arbeit und Soziales

Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen

Wir PIRATEN streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, das jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Die Wahrung dieser Menschenwürde in der EU sehen wir als zentrale Aufgabe an. Das bedingungslose Grundeinkommen soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistungen, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns europaweit für Mindestlöhne ein, welche den Lohnwettbewerb eindämmen sollen, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse sorgen und genauso wie das bedingungslose Grundeinkommen auch die Binnennachfrage steigern würden.

Europäischer Arbeitsmarkt

Wir PIRATEN begrüßen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, in einem frei gewählten EU-Land zu leben und zu arbeiten. Allerdings muss der gemeinsame, europäische Arbeitsmarkt der Förderung des Wohlstands und dem Nutzen aller dienen. Wir fordern weiterhin Maßnahmen, die Sozialdumping verhindern. Jugendarbeitslosigkeit wollen wir durch ein Gesamtkonzept aus Bildung, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft bekämpfen.

Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer in Europa

Wir PIRATEN setzen uns für Chancengleichheit von Arbeitnehmern in Europa unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht ein. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Zudem wollen wir die in Kraft befindlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union besser in den Nationalstaaten bekannt machen und durchsetzen.

Recht auf Gewerkschaftsvertretung

Wir PIRATEN bekennen uns zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld. Darum bekennen wir uns zu starken Gewerkschaften und wollen das Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU verankern. Wir möchten erreichen, dass auch Leiharbeitnehmer dieses Recht im Entleihbetrieb wahrnehmen können.

Menschen mit Behinderungen

Wir PIRATEN fordern eine schnelle, vollständige und korrekte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie sozial schwächer gestellt sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, durch eine angepasste europäische Gesetzgebung wirtschaftliche Gleichstellung und dadurch Gleichberechtigung erlangen.

Soziale Familienpolitik

Präambel

Wir wollen, dass die Menschen in Europa selbst die Form des Zusammenlebens bestimmen können und keine Familienform rechtlich benachteiligt wird – auch nicht bei Kinderwünschen. Wir wollen Familien mit Kindern fördern und kostenfreie Bildungsangebote schaffen.

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass die Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir Piraten setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein, auch wollen wir alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamore (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften ermöglichen.

Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren

Wir Piraten setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für den Abbau bestehender, geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen.

Familienförderung dort, wo Kinder sind!

Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien, Trennungseltern bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens kurz- bis mittelfristig in den einzelnen Mitgliedsstaaten für sinnvoll.

Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote

Betreuungs- und Bildungsangebote der Mitgliedsstaaten sollen den Kindern kostenfrei zur Verfügung gestellt und entsprechende Angebote wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden – auch über kommunale, regionale oder EU-Binnengrenzen hinweg. Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten die sich ergebenden Bedarfsveränderungen der Eltern. Kinderbetreuung muss auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen gewährleistet sein.

Digitales Leben

Die Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Wir PIRATEN wollen daher das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz, einen fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raum sicherzustellen, muss das Prinzip der Netzneutralität europaweit gesetzlich verankert werden. Im Zuge des europaweiten Ausbaus der Netze und ihrer Modernisierung darf es nicht zu einer Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur kommen. Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung.

Darüber hinaus setzen wir uns für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht ein, das höchste Standards, insbesondere dem Verbraucher gegenüber, garantiert. Dieses muss mindestens den bestehenden nationalen Schutzniveaus entsprechen. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Das gilt insbesondere für die Datenerhebung, -verwertung und -weitergabe durch öffentliche Stellen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Einführung wirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, unter anderem in Form von abschreckenden Geldstrafen. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden muss jederzeit gegeben sein. Wir lehnen internationale Handelsabkommen wie ACTA ab, die unseren Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen. Wir fordern ein Ende jeglicher Pläne und Gesetze, die darauf abzielen, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Bereits beschlossene Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung sind abzuschaffen.

Netzneutralität EU-weit schützen

Netzneutralität als Grundpfeiler eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet muss für die gesamte EU gelten. Maßnahmen der Telekommunikationsunternehmen, die den freien Zugang bedrohen, wie die ungleiche Behandlung von Dienstanbietern, sind abzulehnen. Wir wenden uns insbesondere gegen die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission (“Kroes Telecoms Package”), die aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen auf eine starke Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität verzichten.

Alle Endpunkte des Internets müssen ohne irgendeine Form ungesetzlicher Einschränkungen erreichbar sein. Maßnahmen zum Traffic Management sollen nur in klaren, transparent einsehbaren und technisch begründeten Ausnahmen möglich sein. Die Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets muss ständig von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Wir sagen Nein zu Drosselung, Deep-Packet Inspection und Netzsperren!

Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle Menschen

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren.

Dabei ist sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte (z. B. Unternehmen und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu entschlüsseln.

Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten

Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet ist abzulehnen.

Wir setzen uns dafür ein, den Bürgern den anonymen Zugang zum Internet und den Nutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudonymen sowie autonymen Zugang zu diesen Diensten gesetzlich zu garantieren. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen scheinbarer Sicherheit beschnitten werden.

Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter

Immaterialgüterrechte neu bewerten

Es bedarf eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und eine Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden.

Patentwesen umgestalten

Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Sie stellen auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar.

Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig. Das Bestreben, diese Faktoren ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen. Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not und sie besitzen kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne.

Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.

Urheberrecht reformieren

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Wir wollen faire und ausgeglichene Urheberrechtsgesetze, basierend auf den Interessen der ganzen Gesellschaft.

Wir fordern also, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern durch das Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird, um die öffentliche Verfügbarkeit von Wissen und Kultur zu fördern, weil dies die Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Jeder soll Kultur genießen und das kulturelle Erbe frei von Angst vor Verfolgung und Zensur teilen können.

Das durch das Copyright gegebene kommerzielle Monopol soll auf ein vernünftiges Maß zurückgesetzt werden. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, Ausnahmen sollen sehr spezifisch im Gesetz aufgeführt werden und minimalen Spielraum für Interpretation bieten.

“Recht auf Remix”

Kultur ist die beständige Auseinandersetzung mit und die Weiterentwicklung von bereits Geschaffenem. Kreativität braucht das “Recht auf Remix” auch im digitalen Zeitalter!

Bildung und Kultur

Bildung

Bildung ist grundlegend um Teilhabe der Menschen in allen Bereichen zu ermöglichen und als die beste Investition in die Zukunft unseres Kontinents zudem unersetzlicher Bestandteil jeder sinnvollen Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Freies Wissen

Der freie Fluss von Wissen und Information ist für uns PIRATEN essentiell und muss gerade im Bildungsbereich gefördert und gewährleistet werden. Der technische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international auszutauschen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Um diese Möglichkeiten verstärkt zu nutzen, unterstützen wir freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER). Wir setzen uns für die Entwicklung und den Einsatz solcher Materialien ein. Nationale und internationale OER-Projekte sind ein konkreter Weg, diese Vision in die Bildungsrealität zu übertragen.

Bildungsmobilität

Förderung von Bildungsmobilität im Speziellen trägt zur Wahrnehmung der EU als gemeinsamer politischer Raum bei und somit zur Festigung des innereuropäischen Zusammenhalts. Teilhabe an der Bildung darf deshalb, auch im Sinne der Freizügigkeit, nicht an Grenzen halt machen.

Es muss den Lernenden ermöglicht werden ihre jeweilige Bildungslaufbahn in unterschiedlichsten Staaten, Ländern und Regionen fortzusetzen ohne Einschränkungen zu befürchten. Abschlüsse und andere bisher erreichte Leistungen müssen grenzüberschreitend anerkannt werden. Vereinheitlichung bietet hier Chancen, ihr sollte aber immer eine gesellschaftliche Diskussion unter Beteiligung aller Akteure und einer breiten europäischen Öffentlichkeit vorausgehen.

Sprachliche Vielfalt in Europa

Der kulturelle Reichtum Europas spiegelt sich auch in unterschiedlichen Sprachen wieder. Sprachliche Vielfalt in staatlichen und verwaltenden Institutionen, in denen niemand durch sprachliche Barrieren diskriminiert werden darf, sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso selbstverständlich ist für uns die Wertschätzung und Förderung von Mehrsprachigkeit.

Bürgerrechte und Innenpolitik

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

Wir PIRATEN setzen uns für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.

Wir lehnen die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben – auch über Länder und Kontinente hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen. Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden – z. B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen.

Damit auch in der Informationsgesellschaft die Privatsphäre gewahrt bleibt, streben wir die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an:

Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern

Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 1, 7 und 8 der EU-Grundrechtscharta und den Äquivalenten in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten auch in Zukunft sichergestellt ist, fordern wir ein europäisches Datenschutzrecht, welches die höchsten bestehenden europäischen und mitgliedsstaatlichen Schutzniveaus nicht nur bewahrt sondern ausbaut.

Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich der Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt – z. B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziehbar mit den personenbezogenen Daten umgehen und dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden. Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungspflicht weiterzuentwickeln, fordern wir die Einführung eines Datenbriefes und die Verankerung desselben im Datenschutzrecht. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und – im Fall von Behörden und mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Institutionen – die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.

Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design).

Datenschutzbehörden stärken

Wir setzen uns für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Datenschutzbeauftragten auf allen Politikebenen ein, um gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen. Zu diesem Ziel soll die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sichergestellt werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, damit sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion auch ausüben können. Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordern wir darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden.

Verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicherstellen, Datenhandel eindämmen

Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordern wir die ersatzlose Abschaffung jeglicher privater Zugriffsprivilegien auf behördlich erhobene Daten. Das europäische Datenschutzrecht muss dem Rechnung tragen und einen zwingenden Einwilligungsvorbehalt beinhalten.

Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus unserer Sicht nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bereits im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In vielen EU-Mitgliedsstaaten gab es ähnliche, teils erfolgreiche, Verfassungsklagen, etwa in Tschechien oder Rumänien. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist im Gange. Auch wenn das Urteil einer möglichen Neuregelung enge Grenzen setzt, lässt sich aus Sicht von uns PIRATEN keine Ausgestaltung der zu Grunde liegenden EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellen würde. Auch eine Einführung durch die Hintertür lehnen wir ab.

Wir treten daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endgültig aufzugeben, die EU-VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen und, im Sinne des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen. Das Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten verlangen zu können, muss wieder wirksam gelten. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden.

Wir lehnen die Bestrebungen der EU zum Aufbau und zur Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung ab. Die verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Reisedaten sowie die Umkehr der Unschuldsvermutung sind nicht vereinbar mit unserer Vorstellung von einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen.

Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z. B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir PIRATEN kritisch. Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – in- und außerhalb der EU.

Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung

Wir PIRATEN sprechen uns deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Wir verurteilen den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl in vielen EU-Staaten sowie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.

Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordern wir eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Des weiteren fordern wir die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein parlamentarisches Kontrollgremium.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau

Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa.

Die entstehende EU-Datenschutz-Grundverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise Facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann.

Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und Live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von personenbezogen Daten und damit der Privatsphäre der Bürger und ihrer freien Persönlichkeitsentfaltung besteht.

Wir setzen uns für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht.

Sicherheit in Freiheit

Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den ‘internationalen Terrorismus’ und andere ‘Bedrohungen’ und der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor den Gerichten belegen gravierenden Handlungsbedarf.

Privatsphäre jedes Menschen achten

Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich.

Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Er ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Die Europäische Grundrechteagentur wollen wir so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann.

Exzessive Überwachung aufheben

Unnötige und exzessive Überwachungsmaßnahmen der EU wollen wir wieder aufheben, darunter

  • die verdachtslose, flächendeckende Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen
  • die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisepässe und Visa sowie von Asylsuchenden
  • die Übermittlung von Fluggast- und Zahlungsverkehrsdaten an Drittstaaten wie die USA sowie allgemein die Auslieferung von Personendaten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
  • die zwangsweise Einführung digitaler Verbrauchserfassungsgeräte (“Smart Meter”) ohne Wahlrecht der Betroffenen
  • die verschärfte Überwachung der Außengrenzen (“Eurosur”)
  • den grenzüberschreitenden Zugriff auf Polizeidaten (“Verfügbarkeitsprinzip”) ohne einen starken und wirksamen europäischen Daten- und Grundrechtsschutz.

Neue Überwachungspläne stoppen

Wir wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte aufhalten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Wir treten für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist. Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus.

Insbesondere lehnen wir ab

  • die Einführung einer elektronischen Flugpassagierakte (“EU PNR”)
  • die elektronische Erfassung aller Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, und die Einführung eines Genehmigungssystems für visumsbefreite Personen (z.B. „smart borders“, EURODAC)
  • die automatisierte Profilerstellung von Personen, um sie in Risikoklassen einzuteilen (“Profiling”), oder eine sonstige Massendatenanalyse
  • eine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder Einschränkungen des identifizierungsfreien Zahlungsverkehrs mit Bargeld oder elektronischem Bargeld
  • ein EU-US-Datenabkommen auf der Grundlage des vollkommen unzureichenden Mandats des Europäischen Rates.

Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen

Wir wollen, dass die Europäische Kommission und der Rat künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen. Nur durch einen solchen „Gesetzes-TÜV“ kann der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden.

Sicherheitsforschung demokratisieren

Die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Europäischen Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der Europäischen Grundrechtsagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt.

Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben. Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann.

Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte

Wir sprechen uns grundsätzlich für Forschungsförderung durch die Europäische Union aus. Jedoch darf diese Förderung nicht als Quersubvention einer Sicherheits- und Rüstungsindustrie missbraucht werden, deren Geschäftsmodell immer weiter entwickelte Technologien zur verdachtsunabhängigen Überwachung sind. Die häufige Beteiligung von Behörden an Überwachungs- und Zensurprojekten wie INDECT oder CleanIT belegt den Willen zur Anwendung dieser Technologien und macht derartige Projekte faktisch zum öffentlich finanzierten Grundrechteabbau. Deswegen setzen sich die PIRATEN dafür ein, dass die EU künftig keine grundrechtlich problematische Sicherheitsforschung mehr fördert.

Open Data stärken

Offene Verwaltungsdaten (außer dem Datenschutz und der Sicherheit unterliegenden Daten) müssen auch auf der EU-Ebene stärker als bisher gefördert werden. Wie setzen uns dafür ein, eine EU-Agenda zu offenen Daten ähnlich wie der Open Data Agenda des Landes Berlin zu schaffen.

Auch in der EU gilt: Gebt die Daten frei (und säubert sie von persönlichen Daten). Unsere Definition von Open Data folgt der “Open Definition”: frei zugänglich, beliebig nutzbar und verteilbar, und ausgerichtet auf eine voll umfängliche Teilhabe und Transparenz.

Neben der Schaffung von Anreizen von mehr offenen Daten streben wir ein EU-Informationsfreiheitsgesetz mit niedrigeren Hürden an, das insbesondere die kritischen Aspekte der bisherigen EU-Regelung (Definition von “Dokument”, Einspruchsfristen) beseitigt.

Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung

Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen

Wir PIRATEN setzen sich uns auf europäischer Ebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Bestechung und Vorteilsnahme mindern das volkswirtschaftliche Wohlstandsniveau und führen jedes Jahr zu hohen materiellen und immateriellen Schäden – für die letztendlich die Steuerzahler und Verbraucher aufkommen.

Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen

Wir fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen

Wir erkennen die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab.

Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister für die Institutionen der Europäischen Union (EU), in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch das Europäische Parlament angehört zu werden. Dieses Register muss regelmäßig von autorisierten, unabhängigen Stellen überprüft werden.

Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Wir fordern ein wirksames Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) schnellstmöglich umzusetzen.

Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker

Wir lehnen es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Damit Mandatsträger und Regierungsbeamte weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordern wir PIRATEN die Einführung von Sperrfristen (sogenannter „Karenzzeiten“) für Mitglieder der Europäischen Institutionen und leitende EU-Beamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht. Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte.

Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen

Wir PIRATEN setzen sich uns für allgemeine, in allen Mitgliedsstaaten gültige und umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden. Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen.

Europäische Asylpolitik

Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe, für die wir PIRATEN uns einsetzen.

Ausweitung der Asylgründe

Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Auch diese Fluchtgründe sind mittelbar oder unmittelbar Folge politischer Entscheidungen. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.

Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen

Wir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist nicht hinnehmbar. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Abschaffung von Frontex

Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher die Abschaffung von Frontex.

Ablehnung der Drittstaatenregelung

Die Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in der „Dublin II“-Verordnung lehnen wir ab. Durch diese Regelung drücken sich zentral gelegene Staaten wie Deutschland vor der Verantwortung den Schutzsuchenden gegenüber. Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Die bevormundende und entwürdigende Verschiebungspraxis der EU lehnen wir ab. Alle Staaten der EU sollten Geflüchtete aufnehmen und andere Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

Ablehnung der Inhaftierung von Asylsuchenden

Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände und Inhaftierungsgründe zu konstruieren, um Schutzsuchende in Haft zu nehmen. Wir lehnen generell die Inhaftierung von Asylsuchenden ab. Flucht und die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages sind ein Grundrecht. Wir wenden uns auch gegen Schnellverfahren an Landesgrenzen und auf Flughäfen.

Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

Im Umgang mit minderjährigen Geflüchteten müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention gebracht werden. Die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist nicht hinnehmbar.

Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, muss der Schutz und die Unterstützung zuteilwerden, die alle Kinder in den europäischen Staaten genießen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu Bildung.

Perspektiven für Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Die Europäische Union soll eine Initiative anregen, Menschen ohne Papiere eine Perspektive für einen rechtsmäßigen Aufenthalt und damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Abschiebungen sind den Mitgliedsstaaten zu untersagen und ebenso, konsequenterweise, die Abschiebehaft.

Recht auf ein menschenwürdiges Leben

Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in den europäischen Staaten.

Zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll es eine Angleichung der Standards für die Anerkennung, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten auf einen deutlich humaneren Standard geben.

Es bedarf aktiven politischen Handelns um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit entgegenzutreten.

Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.

Keine Drohnen gegen Menschen

Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken.

Drohen dürfen aber auch nicht unbewaffnet zur anlasslosen Ausspähung von Zivilpersonen eingesetzt werden. Wir wenden uns ausdrücklich gegen die aktuellen Bestrebungen zum Drohneneinsatz durch FRONTEX gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen im Inneren.

Polizeiliche Drohneneinsätze kommen nur als gezielte Einzelmaßnahme bei konkreter Gefahr für Leib und Leben in Frage. Sie müssen unter einem Richtervorbehalt stehen und ausführlich begründet werden.

Den Einsatz von Drohnen z.B. im wissenschaftlichen Bereich oder im Rettungswesen begrüßen wir PIRATEN hingegen ausdrücklich. Dafür muss ein förderlicher rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der gleichzeitig den Missbrauch der Technologie und der so gewonnenen Daten nachhaltig verhindert.

EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung

Die PIRATEN wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen.

Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll durch ein Referendum ermittelt werden. Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe.

Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit

Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen

Wir PIRATEN erkennen Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen.

Europäische Drogen- und Suchtpolitik

Der Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur. Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt. Die Verbotspolitik, bzw. der “Krieg gegen Drogen” ist weltweit gescheitert. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten.

Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln. Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung. Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein!

Die “Europäische Drogenstrategie” zielt zurzeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität. Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden.

Für Aufklärung und Schadensbegrenzung

Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Hauptziel der Drogen- und Suchtpolitik muss vielmehr die Vermeidung schädlichen Konsumverhaltens sein. Sie muss Hilfsangebote machen, wenn dies fehlschlägt.

Wir PIRATEN fordern daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente. Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.B. Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht.

Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen.

Wir PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird. Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht.

Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür.

Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten

Wir PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden. Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht. Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden.

Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten “Cannabis Social Clubs” (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden.

Für die Neubewertung internationaler Übereinkünfte

Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben. Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden. Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen.

Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setzt

Wir PIRATEN setzen uns für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein. Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen.

Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene.

Transparente Produkte und verbindliche Werbung

Wir fordern zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische „Stiftung Warentest“, die ihre Erkenntnisse frei zugänglich veröffentlicht.

In einem von der Stiftung betriebenen Internetportal sollen umfassende Informationen und Tests zu allen Waren und Dienstleistungen ab einer bestimmten Verbreitung eingesehen werden können.

Die Informationen sollen sich nicht nur auf den Gebrauchswert der Waren und Dienstleistungen beziehen, sondern auch über ökologische und soziale Produktionsbedingungen Auskunft geben.

In Ergänzung zu diesen Informationen sollen Unternehmen für ihre Werbeaussagen haften. Entscheidend für die Bewertung der Aussage ist, welche Botschaft durch Text, Bild und Ton bei den Verbrauchern ankommt.

Landwirtschaft und Fischerei

Agrarsubventionen

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.

Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.

Schutz natürlicher Ressourcen

Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.

Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab.

Energiepolitik

Zielsetzungen der Europäischen Energiepolitik

Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt.

Seine Leitlinien sind:

  • Schonung von Ressourcen
  • Nachhaltigkeit
  • Förderung erneuerbarer Energien
  • Dezentralisierung
  • Verbrauchernutzen
  • Versorgungssicherheit
  • Wettbewerbsfähigkeit

Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert. Dies ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt.

Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen

Wir PIRATEN setzen uns für dezentrale Erzeugungsstrukturen in der Europäischen Union mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ein. Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden. Wir machen uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei den Investitionen in die Infrastruktur für erneuerbare Energien stark.

Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen

Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen.

Datenschutz im Energiesektor

Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.B. SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen. Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.

Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger

Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke.

Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.B. Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen) eine versteckte Subvention dar. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.B. CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen. Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert.

Klimaschutzmaßnahmen

Die Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der erneuerbaren Energien. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.

Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringem Preis mit nur geringer Lenkungswirkung. Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen. Das kann durch einen Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht werden. Der Mindestpreis schafft größere Anreize für Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere Planungssicherheit für Unternehmen und neue Verhandlungsoptionen für ein weltweites Klimaschutzabkommen.

Ausbau von erneuerbaren Energien

Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Aber auch die Nutzung erneuerbarer Energien ist nicht ohne Folgen für die Umwelt. Es muss auf einen flächenschonenden Ausbau von Sonne- und Windkraft geachtet werden. Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und die Biodiversität gefährden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU schreibt vor, dass erneuerbare Energien einen gewissen Anteil des Energieverbrauchs leisten müssen. Dies gilt nicht nur für die Stromproduktion, sondern auch für die Wärmewirtschaft und den Verkehrssektor. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Biomasse als Energieträger, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher Nutzung gewonnen wird, für eine Quote für erneuerbare Energien nicht beachtet wird. In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern. Kraft-Wärme-Kopplung ist wegen ihrer Dezentralität und hoher Effizienz europaweit verstärkt einzusetzen.

Für eine Frackingfreie Zukunft

Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern die Piraten ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Zudem ist die Wirtschaftlichkeit von Fracking äußerst fraglich.

Solange das Fracking noch nicht verboten ist, fordern wir ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die stattdessen aufbereitet werden müssen. Für jede Einzelbohrung ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird. Eine Beteiligung aller Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte ist zwingend notwendig. Für die mit dem Fracking verbundenen langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. Die Beweislast im Schadensfall ist umzukehren.

Wir fordern ein generelles Import- und Handelsverbot für durch Fracking gewonnene fossile Energieträger.

Verkehr und Infrastruktur

Mobilität in Europa

Mobilität ist eine Grundlage moderner Gesellschaften. Wir sehen in der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur einen unverzichtbaren Beitrag zum europäischen Einigungsprozess. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Anbindung der Verkehrssysteme, die Vereinheitlichung technischer Standards sowie den Abbau von Reisebeschränkungen ein. Wir PIRATEN stehen für einen freien europäischen Verkehrsraum als Grundlage für gemeinsame Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Aus ökologischen Gründen räumen wir dem Schienen- und Schifffahrtsverkehr den Vorrang ein. Gleichermaßen setzen wir uns für Lärm vermindernde Standards beim Schienenverkehr ein. Hier muss eine europaweit geltende Regelung geschaffen werden. Für einen ungehinderten Personen- und Güterverkehr ist die Vereinheitlichung von technischen und tariflichen Standards in Europa unabdingbar.

Grenzüberschreitender ÖPV

Als Leitkonzept für Mobilität dient der grenzüberschreitende, öffentliche Personenverkehr (ÖPV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV).

Europäisches Semesterticket

Der jungen Generation gehört die Zukunft Europas. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist zur Stärkung ihres europäischen Selbstverständnisses als europäische Bürger und für den kulturellen Austausch unerlässlich. Ein gemeinsames Europa im 21. Jahrhundert lebt von bestehenden und neuen digitalen Bekanntschaften und Freundschaften. Damit daraus reale Bekanntschaften werden, bedarf es eines zusätzlichen und intensiven Austausches. Eine europaweit gültige Mobilitäts-Flat nach Vorbild des Semestertickets für jeden Schüler, Studierenden und Auszubildenden wird den individuellen Interessen und Wünschen nach Austausch und Kommunikation gerecht. Das Modell soll schrittweise um weitere Nutzergruppen und Altersklassen erweitert werden.

Freie Mobilität in europäischen Städten

Der Ausbau der Nahmobilität hat für die Städte und Regionen in Europa große Bedeutung. Städte sind dann lebenswert, wenn Einwohner und Pendler in einer gesunden Umwelt wohnen und arbeiten können. Eine schnelle und einfache Fortbewegung innerhalb der Städte erhöht sofort ihre Lebensqualität. Warte- und Pendlerzeiten sollen deshalb minimiert und der Verkehr modernisiert werden. Die Städte der europäischen Union sollen zur Erreichung dieser Ziele eine Prüfung ihrer Mobilitätskonzepte durchführen und Modellprojekte zur Innovationsförderung entwickeln. Die besten Projekte erhalten unter Berücksichtigung einer fairen Verteilung nach Mitgliedsländern und verschiedener Stadtgrößen Finanzmittel der EU. Auch kleinere Städte können an dem Wettbewerb teilnehmen. Diese Modellstädte sollen freie Mobilität, die Lärm- und Schadstoffverringerung und den internationalen Tourismus fördern. Die Beteiligung der Einwohner und offene Verfahren gehören zu einer modernen Städte- und Verkehrspolitik und sind Voraussetzung für eine Förderung.

Faire Bedingungen für Freizeit- und Geschäftsreisen in Europa

Wir PIRATEN wollen einfache Abläufe bei der Buchung und Durchführung von Freizeit- und Geschäftsreisen.

Bei Flügen und auftretenden Reisehindernissen gibt es auf dem Papier zwar starke Fluggastrechte, aber die Reisenden haben in vielen Fällen Schwierigkeiten, diese Rechte einzufordern. Um den Eindruck vorzubeugen, dass die Fluggesellschaften Informations- und Passagierrechte missachten, sollen diese gestärkt werden. Auch bei der Auswahl des Verkehrsmittels soll “Gleiches Recht für Alle” gelten.

Ebenso ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge im grenzüberschreitenden Personenverkehr ein Problem, weil sie Flugreisen subventioniert. Die Kunden anderer Verkehrsträger wie der Bahn müssen hingegen die Mehrwertsteuersätze des jeweiligen Abfahrtlandes zahlen. Sie sind nicht vollständig und europaweit von der Mehrwertsteuer befreit. Für mehr Gerechtigkeit und aus ökologischen Gründen müssen die Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger angeglichen werden.

Transparenz und fairer Wettbewerb in der europäischen Verkehrspolitik

Die europäischen Bahnen müssen im Personenverkehr erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Bahnbetrieb attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten, weil die verkehrstechnische Vernetzung eines so großen Gebiets wie Europa nicht allein durch den motorisierten Individualverkehr erfolgen kann. So muss ein geregelter marktwirtschaftlicher Wettbewerb innerhalb des Schienenverkehrs stattfinden. Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. Die Verantwortung für die europäische Schieneninfrastruktur soll in öffentlicher Hand liegen. Die lobbyistische Interessenpolitik der Europäischen Kommission berücksichtigt aus unserer Sicht viel zu stark verkehrspolitische Einzelinteressen auf Kosten der europäischen Gemeinschaft. Die Marktabschottung durch staatliche Eisenbahnkonzerne wie der französischen SNCF oder der Deutschen Bahn, die Einführung von Gigalinern, die Befreiung von der Kerosinsteuer und die Aufweichung von CO2-Zielen beim Flottenverbrauch erfordern politisches Gegensteuern. Europaabgeordnete der PIRATEN werden sich deshalb für mehr Transparenz, Aufklärung und einen fairen Ausgleich der Interessen einsetzen.

Modernisierung des europäischen Transportwesens (Schwerpunkt Schiene)

Der Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore und der Schifffahrtswege sowie die Schaffung einheitlicher technischer Standards sind wichtige wirtschaftspolitische Ziele. Wir wollen die Logistik-Verbände in Europa von verkehrspolitischen Innovationen überzeugen und den Güterverkehr auf der Straße, insbesondere den Schwerlastgüterverkehr, reduzieren. Zusätzliche Gebühren und die LKW-Maut allein verhindern keinesfalls die Überlastung der europäischen Straßennetze. Die digitale Vernetzung lässt zwar heute bereits viele materielle Transporte überflüssig werden und leistet so ihren Anteil für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, aber der Güter- und Warenverkehr nimmt dennoch weiter zu. Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege löst viele Probleme. Deshalb müssen technische und organisatorische Hürden des transeuropäischen Verkehrs, auch die Bahninfrastruktur betreffend, abgebaut werden.

Sicherung des 4. europäischen Eisenbahnpakets

Das 4. europäische Eisenbahnpaket beinhaltet die Neuregelung und Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur (EEA/ERA) gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden wie dem Eisenbahnbundesamt (EBA). Durch das EP-4 sollen gegen nationale Widerstände die unterschiedlichen Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen vereinheitlicht werden. Das EP-4 wäre allerdings eine Mogelpackung wenn im Gegenzug Arbeitnehmerrechte beschnitten werden. Wir PIRATEN unterstützen daher die Aufwertung der EEA/ERA gegenüber nationalen Behörden wie dem Eisenbahnbundesamt und lehnen Verschlechterungen zu Lasten der Bahnbeschäftigen ab.

Europäische Konvention gegen Bahnlärm

Die Bahninfrastruktur durchzieht im Gegensatz zu Autobahnen häufig Wohnorte und Siedlungsgebiete. Dem Vorteil einer ortsnahen Bahninfrastruktur steht ein hochbelastender Bahnlärm gegenüber. Für die Akzeptanz der Europäer von Bahn und Schiene ist die Lärmreduktion sehr wichtig. Einheitliche europäische Standards zur technischen Bahnlärmreduzierung müssen europaweit angepackt werden. Während im Personenverkehr durch Leichtfahrzeuge bereits beträchtliche Erfolge zu verzeichnen sind, sind im Güterverkehr wie bei der LL-Sohle zwar „Anstrengungen“ erkennbar, aber bislang nicht ausreichend. Als konkrete Maßnahmen schlagen wir zur weiteren Lärmminderung den Einsatz von „Flüsterschienen“ oder lärmabsorbierenden Drehgestellen vor.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Wir PIRATEN stehen für einen europaweiten flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Es besteht die Gefahr zusätzlicher Mittelkürzungen für unsere Infrastruktur durch die europäische Schuldenbremse, den Fiskalpakt. Das zukünftige Europaparlament soll sich dafür einsetzen, ausreichende Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Die Verkehrswende in Europa braucht ein nachhaltig finanziertes Verkehrssystem, lebenswerte Wohnräume und einen höheren Schienenanteil um Umwelt und Klima zu schonen sowie den Personen- und Warentransport sicherzustellen.

„TTIP“ NEIN DANKE!TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS

Die Regierungen Europas und der USA planen das »transatlantische Freihandels-

und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche

Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch

brauchen die Menschen in Europa, den USA und im Rest der Welt wirklich einen

großen, deregulierten transatlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen

Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die

Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen

Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern?

Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen?

Mit dem TTIP-Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreter in der EU und den USA

mehr Wachstum. Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen.

In der Realität kann das aber bedeuten: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch

landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern. Das geplatzte ACTA-Abkommen zum

Urheberrecht kommt durch die Hintertür erneut − Meinungsfreiheit und Datenschutz

bleiben auf der Strecke. Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards

bleiben übrig. Bundesregierung und EU-Kommission setzen auf Geheimverhandlungen

unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.

Schon jetzt stecken wir in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen.

Wir erleben viel zu wenig – nicht zu viel – Demokratie, soziale Gerechtigkeit,

Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle. Wir erleben zu wenig – nicht zu

viel – solidarisches Wirtschaften, Schutz kleinbäuerlicher und gemeinwohlorientierter

(Land-)Wirtschaft sowie wirksamen Verbraucher-, Daten- und Rechtsschutz gegenüber

den Geschäftsinteressen internationaler Konzerne.

WIR WOLLEN:

Demokratie und Transparenz:’

Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite

öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf

beiden Seiten. Hierzu müssten umfassende und aktuelle Informationen und der

vollständige Einblick in alle Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit

und Parlamente gewährleistet sein. Zudem muss die Kommission eine umfassende

Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite durchführen lassen.

Rechtschutz für Menschen – statt privilegierte Klagerechte für Konzerne:

Wir lehnen es ab, dass US-Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und

Sozialgesetze bekommen. Die besonders von der EU geforderten Sonderklagerechte

für Unternehmen im Rahmen so genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes,so wie sie 1992 in Rio

aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip: Wenn

von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken

vorausschauend vermieden werden. Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen

bereits bestehende wie geplante Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis

erklärt werden. Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind v.a. die in ihren

Augen zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa

und die europäischen Nachhaltigkeitsstandards von Biokraftstoffen. Aber auch die

Weiterentwicklung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissionswertewie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffen ausgehenden Umweltgefahren

laufen den US-Exportinteressen zuwider. Auch für neue Technologien muss das Vorsorgeprinzip

gelten, etwa für die gefährliche Gewinnung von Gas mit Fracking. Wir brauchen eine klima-

und ressourcenschonendere und gerechtere Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die niedrigsten Standards dürfen nicht zur Richtschnur werden. Verbote sind dafür

genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren.

Das ist mit der T?TIP-Freihandelslogik nicht zu vereinbaren.

Kleinbäuerliche und ökologischere Landwirtschaft schützen:

Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile. In den USA ist der Verzehr von Klon- und Hormonfleisch

sowie von Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen gedopten Turbo-Kühen erlaubt.

Geflügelfleisch wird mit Chlor behandelt, für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder ein

durchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren noch eine Kennzeichnungspflicht. Gentechnisch veränderter

Lachs steht vor der Zulassung. Alles das wäre dann auch in Europa erlaubt. Auch das Patent- und Haftungsrecht

unterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielen Stellen. TTIP öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten

zu Dumpingpreisen. Europäische Bauern gerieten unter noch mehr Wettbewerbsdruck. US-Exporteure würden

verstärkt mit Soja und Milchprodukten auf den EU-Markt drängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimische Futterpflanzen zu ersetzen, unterlaufen. Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir den Schutz

kleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.

Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards: Die

strengeren europäischen Standards müssen Grundlage aller Verhandlungen sein. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht zwingend – auch für verarbeitete Produkte.

Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen:

Der Öffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigere Niveau nach unten angeglichen werden. In der EU sind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt. Dies ist kein Modell für eine transatlantische Freihandelszone.

Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck.

Mit dem TTIP wollen EU und USA ihre globale Vormachtstellung absichern. Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das Abkommen Marktanteile verlieren.

Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen

statt weiterer Liberalisierungsoffensive.

Essentielle Dienstleistungen der

Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr – dürfen

nicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen.

Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden – mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.

Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller

Ausdrucksformen statt weiterer Liberalisierung. Die

UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sichert beispielsweise Film-, Theater, Orchester- und weitere Kulturförderung sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Landesprogrammen. Dieser Gestaltungsraum wird durch die TTIP Verhandlungen zur Disposition gestellt.

Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte’ statt mehr Deregulierung

und Freihandel. Die Liberalisierung der Finanzmärkte und ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolge

von Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache der europäischen Wirtschaftskrise. Mit TTIP sollen Finanzdienstleistungen noch weiter liberalisiert werden. Die politische Macht der Finanzindustrie würde gestärkt, Lohn- und Steuerdumping und damit sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte wären die Folge.

Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit

statt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“

der Konzerne: Schützbares „geistiges Eigentum“ findet

sich in vielen Sektoren – Technologien, Pharmaprodukte,

Saatgut, Filme und Musik. Unter dem Vorwand, die Urheber zu schützen gängeln die großen Verlage, Labels und

Medienkonzerne die Nutzer von Kultur und Information immer stärker. Wissenschaft und Bildung werden behindert, immer mehr Werke verwaisen und gehen endgültig verloren, weil ihre Digitalisierung nicht erlaubt wird. Wir

brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern! 2012 wurde das ACTA-Abkommen von einer Welle der öffentlichen Empörung gestoppt – der Medienindustrie hätte es umfangreiche Monopolrechte und die Kontrolle des Internets beschert. TTIP ist ein neuer Anlauf, diese Monopolrechte einzuführen.

Wir rufen daher alle interessierten Menschen und

Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um dieses

neue Abkommen zu beteiligen! Machen wir – zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Europa und den

USA – den Politikern und Wirtschaftskapitänen deutlich, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem

20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus!

Auch in den USA und anderen Ländern Europas regt sich der Widerstand gegen dieses geplante Abkommen –

gemeinsam werden wir es stoppen!

Internationales Handeln

Prinzipien für Handelsabkommen

Wir fordern für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die Europäische Union die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit unseren Prinzipien und Überzeugungen übereinstimmen.

 

Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung

Das Internet ist in seiner unterstützenden Rolle in der Verbreitung demokratischer Grundwerte unersetzlich. Es darf nicht zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte oder zu Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke, missbraucht werden.

Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und anderen öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir entschieden ab. Deswegen fordern wir ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung. Darin soll der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden, wie der der Redefreiheit und der des freien Zugangs zu Kommunikation ebenso wie eine strikte Netzneutralität.

Des weiteren muss für Software, die zur Ausforschung informationstechnischer Systeme geeignet ist, im öffentlichen Einsatz der Grundsatz gelten, dass technische Möglichkeiten sich den Grundrechten unterzuordnen haben. Systeme, die verdachtsunabhängig persönliche Daten erheben, lehnen wir PIRATEN ab.

Dem Wettrüsten der Staaten in der Überwachungstechnik und der elektronischen Kriegsführung ist durch eine Abrüstungsvereinbarung zu begegnen. In diesem Zusammenhang fordern wir ein Bekenntnis von allen Regierungen, aber im speziellen der EU-Mitgliedsstaaten, zu friedens- und freiheitserhaltenden Maßnahmen.

Überdies verlangen wir PIRATEN, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die globalen Informations- und Kommunikationsnetze und die Grundrechte ihrer Nutzer gemeinsam schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anerkennen.

Die Problematik des sogenannten geistigen Eigentums in internationalen Abkommen

Wir sind der Überzeugung, dass es, jenseits aller egoistischen und nationalstaatlichen Interessen, das wichtigste sein muss, alle Menschen weltweit von Fortschritt in Technologie und Wissenschaft profitieren zu lassen.

Internationale Abkommen, zu nennen sei hier zum Beispiel das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (“TRIPS”), in denen, meist im Sinne der Industrienationen und deren Konzernen, die Rechte an sogenanntem geistigen Eigentum sichergestellt werden, behindern unserer Ansicht nach die erwünschte Verbreitung von Wissen. Abkommen dieser Art sollten unserer Überzeugung nach vielmehr dazu dienen die Verbreitung von Wissen zum Wohle aller zu fördern.

Um den Aufbau von Wirtschaft und moderner, umweltverträglicher Industrie in allen Ländern zu ermöglichen, ist der Zugang zu Patenten und die Möglichkeit dieses Wissen zu nutzen und weiterzuentwickeln, essentiell. Auch die Gesundheitsversorgung darf nicht darunter leiden, dass Medikamente wegen der Monopolstellung der Patentinhaber für viele Menschen in weniger entwickelten Ländern unerschwinglich sind.

Wir werden, auch im Zusammenschluss mit anderen Parteien im Europaparlament, darauf hinwirken, dass entsprechende internationale Verträge, vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr die Gewinninteressen einiger Konzerne schützen sondern die Verbreitung von Wissen als öffentliche, also problemlos vervielfältigbarer Güter, ermöglicht und fördert.

Wir sind uns bewusst, dass diese Forderung auf Vorbehalte stoßen wird. Auf Vorbehalte von mächtigen Industriekonzernen, aber auch auf Vorbehalte von Kräften, die den Anspruch erheben die eigene nationale Wirtschaft vor ausländischen Konkurrenten zu schützen. Wir lehnen solch eine egoistische und nur auf den eigenen kurzfristigen Vorteil bedachte Denkweise aber ab. Wir sind davon überzeugt, dass die Verbreitung von Wissen, seien es Bauanleitungen für Windräder, Rezepturen für Medikamente oder gar Informationen über biologische Systeme, zum Nutzen für viele Menschen sein wird. Im diesem Sinne werden wir eine europäische Politik befördern, die nicht als Erfüller von Industrielobbyisten agiert sondern als Vertreter der Menschen, die von einem Fluss der Informationen profitieren.

Wir erkennen die Leistung von Erfindern an, die auch ihren Lohn braucht. Künstliche Verknappung zur Sicherung von Monopolgewinnen ist für uns aber keine Lösung. Vielmehr müssen effektive Wege gefunden werden, die den Erfinder belohnen wenn er Innovationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Wir sind der Überzeugung: Wenn Wissen geteilt wird, gewinnen alle.

Rüstungsexportverbot

Wir PIRATEN fordern höhere Transparenz-Standards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten.

Langfristig streben wir ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden.

Für die Länder der Europäischen Union gibt es keine realistischen Gefahren, dass sie von außen angegriffen werden. Die Europäische Union soll unserer Meinung nach mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden.

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Wir PIRATEN fordern Transparenz bei europäischen Entscheidungen auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Gerade bei Militäreinsätzen bedarf es einer besonderen demokratischen Kontrolle.

Da die derzeitigen Strukturen der EU weit von einer angemessenen demokratischen Einflussmöglichkeit entfernt sind, sind wir PIRATEN derzeit gegen eine aktive Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere was den Einsatz von bewaffneten Kräften im Ausland betrifft. Wir sind davon überzeugt, dass ein Bundestagsbeschluss als notwendige Bedingung für Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Ausland keinesfalls wegfallen darf.

Eine gemeinsame, auf demokratischen Fundamenten fußende, europäische Außen‑ und Sicherheitspolitik muss den Menschen‑ und Bürgerrechten verpflichtet sein. Sie soll sich nicht an nationalen Einzelinteressen orientieren, sondern die Bedürfnisse aller Menschen im Blick haben.

Grundsätze für Handelsabkommen

Wir PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums;
  • Keine Absenkung von Schutzstandards;
  • Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards;
  • Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner;
  • Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen;
  • Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten;

 

Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums

Anstatt durch Handelsverträge Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auszuüben, sollte die Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Dienstleistung öffentlich oder privat betrieben wird, der demokratischen Kontrolle der jeweiligen Bevölkerung überlassen werden. Wir PIRATEN lehnen dementsprechend Privatisierungsbestimmungen, die sich allein aus Handelsabkommen ergeben, ab und fordern hierfür zwingend die Durchführung eines Referendums.

Keine Absenkung von Schutzstandards

Wir PIRATEN fordern, dass durch ein Handelsabkommen bei keinem der Handelspartner Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Datenschutz, Arbeitsschutz und der sozialen Sicherungssysteme gesenkt werden dürfen.

Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards

Handelsabkommen sollen verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards festlegen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt. Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass diese Bestandteil der WTO-Abkommen werden und Verletzungen dieser Standards deren Gerichtsbarkeit unterliegen.

Wo schon internationale Standards der UN-Organisationen bestehen, wie beispielsweise die nach Wirtschaftsleistung abgestuften Arbeitsrechtrichtlinien der ILO (International Labor Organization), müssen sich beide Vertragspartner verpflichten, diese mindestens einzuhalten.

Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner

Handelsabkommen mit Entwicklungsländern müssen deren strukturelle und wirtschaftliche Schwäche durch besonders günstige Bedingungen beim gegenseitigen Handel berücksichtigen. Dies soll sich insbesondere in den Regelungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen und bei Patentregelungen widerspiegeln. Hierfür wollen wir uns einsetzen.

Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen

Wir PIRATEN fordern, dass ausländische Investoren beim Zugang zur Gerichtsbarkeit und der Möglichkeit Schadensersatz gegen einen Staat geltend machen zu können nicht gegenüber inländischen Investoren bevorzugt werden sollen.

Sofern eine unabhängige, faire und in angemessener Zeit zu einer Entscheidung gelangende inländische Gerichtsbarkeit besteht, soll diese nach dem Prinzip des gesetzlichen Richters auch für Schadensersatzforderungen gegen den Staat zuständig sein.

Ist dies nicht der Fall, müssen Schiedsgerichte so besetzt sein, dass kein Interessenkonflikt bei den Schiedsrichtern entstehen kann. Alle Verhandlungen müssen öffentlich stattfinden und die Schiedssprüche müssen online frei zugänglich veröffentlicht werden. Es muss immer die Möglichkeit geben, die Entscheidung durch eine zweite Instanz überprüfen zu lassen.

Beruhen die Schadensersatzforderungen auf einer im öffentlichen Interesse getroffenen, demokratisch legitimierten Entscheidung des beklagten Staates, soll kein Anspruch auf entgangenen Gewinn und Strafschadensersatz bestehen, sondern nur auf eine angemessene Entschädigung bei Enteignung materieller Güter.

Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten

Handelsabkommen dürfen keine Regelungen enthalten, die es den Handelspartnern verwehren, ungebührliche Spekulation zu beschränken und zu besteuern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es den Handelspartnern in Krisensituationen möglich bleiben muss, Kapitalabflüsse zu verhindern oder zu beschränken, wenn hierdurch die Stabilität des heimischen Finanzmarktes gefährdet wird. Das Gleiche gilt auch, wenn dies zur Sicherung der Erfüllung einer Steuerpflicht erforderlich ist.

 

Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014

Präambel

Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte.

Wir PIRATEN in der Europäischen Union haben uns dieses Wahlprogramm gegeben und treten gemeinsam dafür ein, dass unsere Vision eines Vereinten Europas Wirklichkeit wird.

Bereits seit der Gründung besteht in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit, das auch im Laufe des weiteren Integrationsprozesses nicht behoben wurde.

Ein wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, für ein vereintes Europa ein stabiles demokratisches Fundament zu bauen. Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden.

Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen.

Die EU muss dem für sie geltenden Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können. Grundlegende Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen sind ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zu allen Informationen und gut informierte Bürger. Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen, sich angemessen zu beteiligen.

Wir PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte bekämpfen.

Das Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten, um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden. Wir PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit entschlossen verteidigen.

Bürgerbeteiligung und Open Government

Demokratie Add-On für Europa

Wir PIRATEN fordern, dass die existierenden EU-Verträge durch eine neue Regelung ersetzt werden, die Unklarheiten beseitigt und die notwendige demokratische Reform in der Europäischen Union umsetzt. Eine solche Neuregelung muss zwingend von den Bürgern der Union in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäische Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. Wir PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.

Änderungen des EU-Primärrechts dürfen nur in Kraft treten, wenn eine Mehrheit aller EU-Bürger ihnen bei einer gleichzeitigen Abstimmung in ganz Europa zustimmt. Allein eine Vereinbarung auf Regierungsebene soll hierzu nicht mehr ausreichen. Die EU-Kommission bzw. die jeweilige Exekutive muss dafür sorgen, dass solche Abstimmungen auch kurzfristig durchgeführt werden können.

 

Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden bei der politischen Teilhabe

Wir PIRATEN wollen es den Bürgern ermöglichen, mehr direkten und größeren Einfluss auf politische Debatten und Entscheidungsprozesse zu nehmen – sowohl jeder Einzelne für sich als auch gemeinschaftlich. Wir fordern daher die Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden für neue politische Parteien bei Wahlen – wie etwa die Auflage eine außergewöhnlich hohen Anzahl an Unterschriften zu sammeln.

 

Direktdemokratische Bürgerbeteiligung verbessern

Wir PIRATEN streben einen gemeinsamen Standard für Bürgerinitiativen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene an. Um den Bürgern mehr Einfluss zu geben, möchten wir, dass erfolgreiche Bürgerinitiativen durch ein anschließendes Referendum insbesondere auch Verfassungen und Gesetze ändern können, wenn dies nicht bereits durch den Gesetzgeber erfolgt.

Transparenz

Offenlegung von Einflussnahme auf politische Entscheidungen

Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um so den demokratischen Prozess zu schützen und um die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen.

Whistle-Blower-Schutzgesetz

Wir PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistle-Blowers”). Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffentlichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstöße gegen Moral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein.

Transparenz des öffentlichen Sektors

Der Staat, einschließlich solcher privater Unternehmen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein. Wir PIRATEN glauben, dass es ein Grundrecht der Bürger ist, ohne dies begründen zu müssen, alle Verträge und geldwerten Vorteile, die mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung in Zusammenhang stehen, überprüfen zu können.

(Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte

Datenschutz und Überwachung

Sicherheit in Freiheit

Der Ausbau der Bürgerrechte, und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für uns PIRATEN.

Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten, sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und damit unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.

Gewährleistung der Privatsphäre jedes Einzelnen

Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren, und die Effizienz der Strafverfolgung sicher zu stellen, fordern wir PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben. Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

Wir wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen.

Jeder, der staatlich überwacht wurde, soll nachträglich zeitnah hierüber informiert werden, um Missbrauch zu verhindern.

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung und anlasslosem Datenaustausch

Wir PIRATEN wollen die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen.

Zudem sollte jeder das Recht haben zu wissen, welche Vorgaben im geschäftlichen Verkehr und öffentlichem Sektor für das Sammeln seiner persönlichen Informationen gelten, wie lang diese maximal gespeichert werden und welche Bedingungen allgemein auf die Speicherung Anwendung finden.

Wir PIRATEN sind gegen den anlasslosen Austausch von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb der EU. Dies schließt den Transfer von Passagier- und Bankdaten mit Drittstaaten wie den USA, die Eurosur-Grenzdatenerfassung und den Austausch von Daten aus nationalen Polizei-Datenbanken mit ein. Die Aushändigung persönlicher Daten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz muss verboten werden.

Wir PIRATEN lehnen die Einführung obligatorischer Überwachungs-und Meldegeräte, wie z.B. “Smart Meters”, ab.

Wir PIRATEN wollen strenge Standards für alle Industriesysteme einführen, die automatisch persönliche oder private Informationen verarbeiten (wie z.B. Zugangskontrollsysteme). Zu diesen Standards gehört es in jedem Fall, dass die Quellcodes dieser Systeme offengelegt werden, eine öffentliche Dokumentation erfolgt und ein Peer-Review-Verfahren etabliert wird.

Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen
Verbot von Massenüberwachung

Der öffentliche Raum ist voll von Kameras, die die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen überwachen, sowie Gesichter erkennen können und diese Informationen dann kombinieren, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass hierdurch das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt werden kann. Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich die Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert. Wir PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können.

Verbot der elektronischen Spionage und Sammlung von biometrischen Daten

Routinekontrollen dürfen nicht unangemessen in die Privatsphäre eingreifen. Wir sind gegen den Einsatz von elektronischen Nackt-Scannern, weil sie die Menschenwürde verletzen. Auch widersetzen wir uns der Sammlung von Kommunikationsinhalten und Metadaten, der Einsichtnahme in private Daten auf elektronischen Geräten und anderen ähnlich invasiven Verfahren. Die Erfassung biometrischer Daten unschuldiger Menschen und deren Speicherung in zentralen Datenbanken zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab.

Stopp neuer Überwachungspläne

Wir PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Insbesondere stellen wir uns gegen:

  • die Weitergabe und Speicherung von elektronischen Flugpassagierdaten bei Reisen innerhalb der EU durch die Überwachungsbehörden (“EU PNR”)
  • das automatische “Profiling” von Menschen, um sie in Risikoklassen einzuordnen, sowie vergleichbare Methoden der massenhaften Analyse von Daten
  • das “Safe Harbor” Abkommen zwischen der EU und den USA zum Transfer von Daten in die USA.

 

Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen

Wir PIRATEN wollen, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme der EU systematisch untersucht. Die Vorgehensweise der EU-Sicherheitsbehörden muss eine evidenzbasierte Überprüfung erfahren, damit Nebenwirkungen vermieden, Alternativen herangezogen und die Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten garantiert werden können. Wir müssen sicherstellen, dass die Europäische Agentur für Grundrechte die entsprechenden Befugnisse hat, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Wir PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.

Sicherheitsforschung und Überwachungssoftware

Wir PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU. Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z. B. bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen. Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.

Europäische Datenschutzverordnung mit einem hohen Datenschutzniveau

Die EU-Datenschutzverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzstandards führen, sondern muss die entsprechenden Rechte der europäischen Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Unternehmen in der EU darf es nicht möglich sein sich wirksamer Aufsicht und Kontrolle zu entziehen. Zum Beispiel darf es Facebook nicht gestattet sein, dadurch dass es seinen Sitz in Irland hat, Datenschutzvorschriften zu umgehen.

Auch Metadaten, die als Nebeneffekt der Verwendung von komplexen Informationssystemen entstehen, müssen als persönliche Daten behandelt werden. Es muss eine Möglichkeit angeboten werden, um eine Liste der Dritten, die Zugriff auf persönliche Daten erhalten, abfragen zu können. Dieser Abfragemechanismus muss der Methode entsprechen, die angewendet wurde, um die Einwilligung in die Datenweitergabe zu erhalten. Auch wenn die Zustimmung für den Austausch von personenbezogenen Daten gegeben wurde, darf der von der Datenweitergabe betroffenen Person der Zugriff auf eine Zusammenfassung aller an Dritte weitergegebenen Daten nicht verweigert werden.

Die Verwendung personenbezogener Daten in Datenhandel, Werbung, Markt- oder Meinungsforschung darf nur mit der aktiven und informierten Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.

Der direkte Zugang von Geheimdiensten zu personenbezogenen Daten und Live-Kommunikation der europäischen Bürger und Unternehmen über das Internet zeigt deutlich, dass es auf internationaler Ebene einen gewaltigen Handlungsbedarf gibt. Hier fordern wir PIRATEN, dass Maßnahmen ergriffen werden, um persönliche Daten, die Privatsphäre der Bürger und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen und Industriespionage in Zukunft zu verhindern.

Verbot willkürlicher persönlicher Identifikation im öffentlichen Raum

Wir PIRATEN sind dagegen, dass eine persönliche Identifikation verlangt werden darf, wenn die betroffene Person nicht verdächtigt wird, ein Verbrechen zu begehen. Das gilt insbesondere, wenn dies in Zusammenhang mit der Ausübung des Demonstrationsrechts auf einer Versammlung erfolgt. Wenn jemand nur deshalb ins Visier der Ordnungsbehörden gerät, weil er an einer Demonstration teilnimmt oder seinen Ansichten öffentlich Ausdruck verleiht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Flüchtlingspolitik

Der europäische Ansatz zur Asyl-und Flüchtlingspolitik muss auf der Anerkennung der Menschenrechte beruhen und die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention vollständig respektieren.

EU-Nachbarschafts- und -entwicklungspolitik soll auf die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen und die Förderung der Menschenrechte in allen Partnerländern und Regionen ausgerichtet sein. Wir verurteilen alle Tendenzen, einen Unterdrückungsapparat zur Überwachung und Kontrolle in Europa zu schaffen.

Urheberrecht

Wir PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert.

Wir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an. Die Europäische Union hat einer Reihe von Forderungen nachgegeben, diese Monopole zu schaffen, vermeintlich um damit Kreativschaffende und Erfinder zu mehr Produktivität zu motivieren. In der Praxis profitieren aber nur große Konzerne von den Regelungen, während der Rest des Marktes versagt. Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationsfreiheit Hand in Hand gehen.

Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern. Wir PIRATEN fordern deshalb, dass das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert wird, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfährt. Jeder soll in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und mit anderen zu teilen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen rechtlich belangt oder zensiert zu werden.

Das durch das Urheberrecht eingeräumte Monopol im gewerblichen Bereich soll auf eine angemessene Zeitdauer beschränkt werden. Derivative Werke sollen grundsätzlich immer zulässig sein, abgesehen von vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen, die nur einen minimalen Spielraum für eine Auslegung belassen.

Das Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte. Wir PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt und fordern ihre Abschaffung. Im Bereich der Rechte an immateriellen Gütern und der Praxis bei deren Durchsetzung ist es erforderlich, einen anderen Ansatz zu wählen.

Es muss verhindert werden, dass weitere Monopole in den Bereichen Information und Kultur geschaffen werden. Der Staat sollte Monopolrechte für immaterielle Güter nur gesetzlich einräumen oder aufrechterhalten, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Alle Monopolrechte müssen befristet sein, weder ihre Dauer noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.

Die Schaffung von Gemeingütern, wie freier Software, freier Kulturgüter, offener Patentgemeinschaften und freiem und offenem Unterrichtsmaterial, muss gefördert und rechtlich geschützt werden.

Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend in digitalen Räumen statt und darf nicht durch Monopolrechte auf immaterielle Güter beschränkt werden. Die Einführung von “Fair Use”-Regeln soll dafür sorgen, dass soziale Interaktionen hiervon unberührt bleiben.

Europäische Verwertungsgesellschaften müssen umfassend transparent arbeiten, faire Beteiligungsrechte für ihre Mitglieder gewährleisten und Künstlern faire Vertragsbedingungen bieten.

Freie Software, freie Kultur und freies Wissen

Freie Software

PIRATEN sprechen sich für die Förderung von Software, die von jedermann verwendet, analysiert, verbreitet und modifiziert werden kann, aus. Freie Libre Open Source Software (FLOSS) ist wesentlich dafür, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.

Obligatorische Verwendung von freier Software in der öffentlichen Verwaltung

Wir PIRATEN sind der Meinung, dass die Daten der Bürger wo immer möglich mit freier Software verarbeitet, verwaltet und gesichert werden sollten. Geschützte Software darf nur so lange eingesetzt werden, wie keine freie Software existiert oder geschaffen werden kann, die für den jeweiligen speziellen Zweck effektiv verwendet werden kann.

Freie Software reduziert Verwaltungskosten, fördert das technische Know-How vor Ort und verbessert die Möglichkeit, Malware zu identifizieren. Wir werden dafür sorgen, dass im öffentlichen Sektor zukünftig freie Software zum Einsatz kommt, so dass keine Abhängigkeit von speziellen Anbietern mehr besteht.

Freie Kultur

Freie Kultur ist eine wichtige Quelle für Bildung und Kreativität in der Gesellschaft. Wir PIRATEN streben an, künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt zu fördern, um für die derzeitige und zukünftige Generationen eine reichhaltige Bildungslandschaft und ein kreatives Umfeld zu gewährleisten.

Freies Wissen und freie Bildung

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass der freie Wissens- und Informationsfluss wichtig ist und im Bereich der Bildung gefördert und garantiert werden muss. Bildungseinrichtungen sollten zunehmend auf Lehrquellen unter freien Lizenzen zugreifen, bei denen es keine Kopierbeschränkungen gibt.

Der technologische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international zu entwickeln und zu teilen. Um diese Chancen zu nutzen, werden wir uns dafür engagieren, dass freie und offene Unterrichtsmaterialien entwickelt und gefördert werden.

Die Verfügbarkeit von Bildungsmedien unter freien Lizenzen für alle ist grundlegend für einen barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU.

Wir PIRATEN sehen Innovation als Schlüssel für die Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Reichtums. Wir fordern die Aufklärung der Bürger, Schüler und Studenten über ihr Recht auf Zugang zu Informationen und über die Verwendungsmöglichkeiten von freien Formaten und freier Software in allen Arten von Bildungseinrichtungen.

Wir PIRATEN wollen die Digitalisierung und Veröffentlichung von Dokumenten fördern, die derzeit in öffentlichen Bibliotheken und Archiven in der EU aufbewahrt werden.

Förderung von Gemeingütern (“Commons”)

Wir PIRATEN wollen darauf hinwirken, dass Bestimmungen in Handelsabkommen aufgenommen werden, die den Einsatz und die Entwicklung von offenen Formaten und Freier Libre Open Source Software (FLOSS) unterstützen und die die gegenseitige Anerkennung von neuartigen Lizenzmodellen, wie z.B. Creative Commons, fördern.

Open Access und Open Data

Open Access

Die Ergebnisse von ganz oder teilweise öffentlich finanzierter Forschung müssen in Open-Access-Fachzeitschriften oder in anderer Form veröffentlicht werden, die für die breite Bevölkerung kostenlos und leicht zugänglich ist.

Open Data

Alle Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeugt wurden, sollten unabhängig von ihrer Herkunft für eine breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein, solange keine persönlichen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. Diese Daten sollen in einer geeigneten Form zugänglich gemacht werden, wozu immer auch eine solche gehört, die für die Datenverarbeitung geeignet ist. Der Zugang darf nicht durch Gebühren, besondere Lizenzbedingungen, aufwendige Zugangsverfahren oder durch technische Mittel begrenzt werden.

Wir PIRATEN streben ein Informationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene an, das kritische Bestandteile der aktuellen EU-Verordnung abschaffen soll, die Barrieren für den Zugang zu Information darstellen, wie beispielsweise die Definition des Begriffs “Dokument” und die Frist für die Einreichung von Beschwerden.

Patente

Patente im Informationszeitalter

Patente sind in den meisten Fällen mehr Innovationshemmnis als Anreiz. Die Patentierung von Wissen in Gebieten wie Genetik und Biotechnologie, aber auch Software, stellt zudem eine unmittelbare Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft da.

Monopole auf Pflanzen oder Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten um – häufig für Trivialitäten ausgestellte – Patente, zeigen schon heute wie sowohl Erfinder als auch Konsumenten für diese Entwicklung bezahlen müssen. Das Patentsystem muss reformiert oder ersetzt werden. Dabei muss ein neuer Ansatz gewählt werden, der dazu führt, dass freiere und fairere Märkte geschaffen werden anstatt Innovationen weiterhin zu behindern.

Patente und das Gemeinwohl sollen wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis zueinander gebracht werden

Wir PIRATEN sind der Auffassung, dass es Patente nicht deshalb gibt, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Wettbewerb mit einer ständig wachsenden Flut trivialer und übermäßig weit gefasster Patente zu ersticken.

Deshalb wollen wir den fortgesetzten und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.

Patente in der Informationsgesellschaft

Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist nicht mehr ausschließlich abhängig von technischen Erfindungen, sondern basiert insbesondere auf der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, diese Faktoren heute über das Patentsystem zu regulieren, steht unseren Forderungen nach Freiheit des Wissens und der menschlichen Kultur diametral entgegen.

Patente sollten niemals für triviale, unwesentliche “Erfindungen”, für Computerprogramme, Geschäftsmodelle, Tiere, Pflanzen und natürlich vorkommende Stoffe gewährt werden. Solche Patente behindern die Entwicklung einer Informationsgesellschaft und führen zur Privatisierung von Gemeingütern. Kleine und mittelgroße IT-Unternehmen in ganz Europa beweisen, dass Patente auf Software keine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sind. Innovation muss fair belohnt , aber dazu müssen nicht unbedingt Monopolrechte gewährt werden, die die Innovation bremsen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.

Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich wahrscheinlich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.

Patente, Arzneimittel und Gesundheit

Wir PIRATEN sind gegen den häufigen Missbrauch von Patentrechten, wie die Einführung von minimalen Veränderungen von Medikamenten, deren Patentschutz ausläuft, um hierdurch den Patentschutz zu verlängern. Wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Geldzahlungen an Konkurrenten, damit sie die Vermarktung von Generika verzögern, sollten aktiv verhindert werden.

Wir befürworten den Aufbau und die Finanzierung von Alternativmethoden, einen Anreiz für pharmazeutische Innovation zu schaffen, um so Patente in diesem Bereich zunehmend zu ersetzen. Es ist unser Ziel, den direkten Zusammenhang zwischen der Belohnung für Fortschritte und dem Preis des Endprodukts aufzubrechen, um zu gewährleisten, dass Medikamente für alle erschwinglich sind.

Universitäten und Forschungsinstitute sollen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht durch Patente belastet werden.

Internationale Regulierung geistiger Monopole

Wir PIRATEN streben eine Revision des TRIPS-Abkommens an, durch die Monopole auf immaterielle Güter beschränkt werden sollen. Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.

Internationale Handelspolitik

Grundsätze für Handelsabkommen

Wir PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments;
  • Umfassender Zugang zu Informationen und öffentlichen Anhörungen;
  • Achtung der Selbstbestimmung und der Privatsphäre, und
  • die Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittelgroßen Unternehmen.
Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments

Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind. Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.

Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) als gleichberechtigter Partner der Europäischen Kommission an den Verhandlungen von Handelsabkommen teilnehmen.

Umfassender Zugang zu Informationen und öffentlichen Anhörungen

Alle Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Alle Verhandlungen und Anhörungen der Interessengruppen sollen öffentlich durchgeführt werden. Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen, insbesondere Stellungnahmen von Interessengruppen, unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.

Achtung der Selbstbestimmung und der Privatsphäre

Wir PIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit. Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden.

Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicherstellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.

Berücksichtigung der Interessen der kleinen und mittelgroßen Unternehmen

Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der global handelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren. Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt. Wir wollen das ändern.

Netzpolitik

Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert. Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die zivilgesellschaftliche Teilnahme.

Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten.

Wir PIRATEN wollen ein Recht auf “digitale Teilhabe” in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen.

Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität muss zu Europäischem Recht erhoben werden, um starke Anreize für Investitionen, fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung Aller im digitalen Raum zu setzen.

Jeder muss Zugang zu einer Internetverbindung erhalten können, die keinen Dienstleister oder Wettbewerber diskriminiert und von keinem diskriminiert wird. Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden. Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden.

Diskriminierungsfreier Zugang zum Internet muss in der gesamten EU sichergestellt sein. Wir lehnen Maßnahmen der Telekommunikationsgesellschaften ab, welche den freien Zugang einschränken oder gefährden.

Wir beziehen uns dabei speziell auf aktuelle Vorschläge der EU-Kommission (“Kroes Telekom-Paket”), welche aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen keine rechtliche Verpflichtung beinhalten, das Prinzip der Netzneutralität zu gewährleisten.

Ausbau der Netzinfrastruktur

Wir PIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, Breitbandzugang für alle Einwohner der EU vorzuhalten.

Beim Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden.